Westerwelle verlässt den sozialpolitischen Grundkonsens

 

Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Arbeitslosengeld II erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Selbständige Jörg Schintze:

Ein Bericht der Presseservice des SPD-Parteivorstandes in Berlin

Die FDP muss sich ernsthaft überlegen, wie lange sie diesen Vorsitzenden noch ertragen kann. Es ist ein Unding in Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von spätrömischer Dekadenz zu sprechen. Dekadent zeigen sich allenfalls die „Eliten“, die sich durch Steuerflucht in die Schweiz ihrer sozialen Verantwortung entziehen.

Hier wäre ein Machtwort des Vizekanzlers angebracht gewesen. Diesen Steuerbetrug lässt er jedoch unkommentiert. Stattdessen im Zusammenhang mit Sozialtransferleistungen von anstrengungslosem Wohlstand zu sprechen zeigt, dass er keinen Bezug zur politischen und sozialen Realität hat.

Wir als Selbständige und Unternehmer mit sozialer Verantwortung lehnen eine solche Sichtweise entschieden ab.

Die richtige Konsequenz ist die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, der die Abwärtsspirale im Niedriglohnsektor endlich zum Stillstand bringt. Es wird Zeit, dass die FDP sich als Regierungspartei und nicht als politische Interessenvertretung einer sie finanzierenden Klientel versteht.

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