"Soll es der Steuerzahler nun richten?"

SPD Fraktion Jever
 
 

Dieser Meinung sind wohl CDU, Grüne, FDP und der Bürgermeister unserer Stadt Jever, die mit ihren Stimmen bei der letzten Ratssitzung am 26. Oktober dazu beigetragen haben, dass es zukünftig keine Fremdenverkehrsabgabe mehr geben soll.

 

Wir, die SPD-Fraktion, haben bis zuletzt darum gekämpft an dieser Abgabe festzuhalten, die jährlich ca. 140.000 Euro für unseren Haushalt bringt, der auch zukünftig nicht ausgeglichen werden kann. Auf diese Einnahme können wir nicht verzichten, das weiß im Rat eigentlich jeder und trotzdem wurde anders entschieden!
Unser Standpunkt zu dieser Thematik war und ist nach wie vor klar, diejenigen, die vom Tourismus profitieren, sollen sich je nach ihrer Leistungsfähigkeit auch beteiligen. "Der Beitrag ist zulässig, der Beitrag ist gerecht und der Beitrag hilft dabei unseren Tourismusstandort zu halten und zu verbessern!" Für uns ist es der falsche Weg, die erheblichen Kosten, die für unsere Tourismus-Infrastruktur durch die Stadt aufgewendet werden, den Steuerzahlern zusätzlich wegen des Einnahmeausfalls der Fremdenverkehrsabgabe mit aufzubürden.
Die Gegner der Fremdenverkehrsabgabe, allen voran die CDU, setzen nun auf Freiwilligkeit. Sie setzen damit auf das Prinzip "Hoffnung". Schon in der Finanzausschuss-Sitzung Anfang Oktober wurde vom Vorsitzenden betont, dass es eine "fest zugesagte" freiwillige Leistung in Höhe von 25.040 Euro gebe, zusätzlich würden weitere mündliche Zusagen vorliegen, die wahrscheinlich insgesamt die Summe von 30.000 Euro überschreiten würden.
In der Ratssitzung war von dieser vollmundigen Ankündigung allerdings dann nichts mehr zu hören! Würde diese Summe tatsächlich dann auch vertraglich vorliegen und für den Haushalt einsetzbar sein, wäre es auch nur ein Bruchteil dessen, was mit der Fremdenverkehrsabgabe zuverlässig und langfristig eingenommen werden könnte.
Um es kurz zusammen zu fassen, es gibt keine ausreichende und zuverlässige Kompensation für eine Fremdenverkehrsabgabe! Der kommende Haushalt 2018 wird nicht ausgeglichen werden können und ein erhebliches Fehl aufweisen. Der Ruf nach Steuererhöhungen erschallte ja schon und soll dann wahrscheinlich mit der Verabschiedung des Haushalts umgesetzt werden.
Nach unserer Meinung ist dies der falsche Weg, man kann nicht einerseits auf Einnahmen verzichten und andererseits den Bürgern im gleichen Atemzug höhere Steuern aufbürden – das passt nicht zusammen!
Übrigens, höhere Gewerbesteuern könnten gerade diejenigen finanziell härter treffen, die die Abschaffung der Fremdenverkehrsabgabe beflügelten!
Wir haben uns dafür eingesetzt den Haushalt in Ordnung zu bringen. Auf Einnahmen zu verzichten, wie in diesem Fall, dies ist der falsche Weg! Beispielsweise wurde durch unseren Antrag die Vergnügungssteuer von 12 auf 20-Prozenpunkte erhöht und bringt zusätzliche Gelder in die Stadtkasse. Wir haben den Ausstieg aus der Campingplatz-Gesellschaft mit Schortens erreichen können, wo wir jährlich erhebliche Fehlbeträge zu verbuchen hatten. Nach wie vor streben wir an, für Jever eine Zweit-Wohnungssteuer zu erheben, so wie es in anderen Kommunen auch der Fall ist. Auch hierdurch könnte der Haushalt ein Stück weit entlastet werden.

Dieter Janßen
Fraktionsvorsitzender

 
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