Jevers Finanzhaushalt gehört auf den Prüfstand

Eine solide und umsichtige Finanzpolitik stellt die Basis der zukünftigen Stadtentwicklung Jevers dar. Dabei geht es nicht um die Frage von Vertrauen, wie es die CDU-Fraktion formuliert hat. Es geht vielmehr um eine gemeinsame, vorausschauende und nachhaltige Finanzplanung zwischen Politik und Verwaltung, damit es zukünftig nicht zu unerwarteten Steuererhöhungen oder der Kürzung freiwilliger Leistungen kommen wird.

Es dürfte unstrittig sein, dass im Zentrum des zukünftigen kommunalen Haushaltes neben der Bewältigung der Corona-Krise alle von der SPD-Fraktion aufgeführten wesentlichen Aufgaben finanziell bewältigt werden müssen, wie z.B. der Ausbau der Paul-Sillus Grundschule zur Ganztagsschule.

In den Gesamtkontext gehört sicherlich auch, dass bereits getroffene finanzpolitische Entscheidungen überdacht und unter der Einbeziehung der aktuellen Situation angepasst werden müssen. Hierzu bedarf es einer transparenten, umsichtigen Herangehensweise an die Haushaltsplanung, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jever mitnimmt, und nicht intransparenter interner Absprachen, wie es die CDU-Fraktion befürwortet. An einer frühzeitigen, weitsichtigen und offenen Finanzplanung, die die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag anstoßen möchte, müssten alle politischen Parteien des Rates, alle Gremien und die Verwaltung selbst Interesse haben.

Deshalb sind wir auch dafür, dass diese wichtige Thematik demnächst im Finanzausschuss von der Verwaltung öffentlich vorgestellt und auch diskutiert werden kann!

Vorstand der SPD Jever