Statement zum Haushalt 2025 im Stadtrat
Der aufgestellte Haushalt stellt die Stadt Jever vor finanzielle Herausforderungen. Das ist klar.
Doch es muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Stadt Jever, genau wie alle Kommunen, durch fehlende finanzielle Mittel vom Land und vom Bund in schwieriges Fahrwasser geraten ist. Mehrkosten im Bereich Energie, Tarifwesen und Auftragsvergaben sind deutlich zu erkennen.
Die Zustimmung zum Haushalt ist aus unserer Sicht dennoch ohne Alternative, denn nur dadurch können die großen und für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wichtigen Vorhaben in Angriff genommen werden: Die Sanierung der Grundschule Paul-Sillus, der Kita-Neubau in Rahrdum, die Sanierung des Freibades und die Erneuerung der Feuerwache in Jever, um nur einige unabdingbare Investitionsvorhaben zu nennen.
All diese Investitionen weisen in die richtige Richtung, nämlich die notwendige Attraktivität Jevers als Wohnstandort insgesamt zu sichern und zukunftsfähig auszugestalten, einen Investitionsstau zu verhindern und somit langfristig Gelder im kommunalen Haushalt zu sparen.
Die Stadt Jever schafft nachhaltige, bauliche Werte, die unabdingbar für diese Stadt sind. Diese Werte müssen den Ausgaben entgegengehalten werden und relativieren die begrenzte Aufnahme von finanziellen Mitteln und das Aufbrauchen der eigenen Rücklagen.
Finanzpolitisch antizyklisch zu handeln, ist genau richtig und wird uns im Vergleich mit den Nachbarkommunen weiterhin in der Poleposition halten. Denn wir stehen im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen immer noch sehr gut da.
Jever ist und bleibt vollumfänglich handlungsfähig.
In diesem Kontext ist Frau Wüllner und Ihrem Team zu danken. Denn sie haben einen klaren Haushalt für 2025 vorgelegt und die Parteien im Vorfeld gut mitgenommen.
Denn nur gemeinsam können wir nach vorne gehen und die Weichen für Jevers Zukunft stellen. Ich hoffe, dass sich dessen alle Fraktionen hier im Rat bewusst sind.
Wir von der SPD-Fraktion wissen, wann es ausschlaggebend ist, verlässlich und verantwortungsvoll im Sinne der Stadt zu handeln.
So haben wir in den letzten Jahren den jeweiligen Haushalt mitgetragen, zur Stabilität des jeweiligen Haushaltes beigetragen und haben die zukünftige finanzielle Entwicklung der Stadt fest im Blick.
Für uns stand es von vornherein fest, dass die Grundsteuerreform nicht, wie z.B. die Stadt Schortens es vorsieht, dafür genutzt wird, Mehreinnahmen zu generieren und die Bürgerinnen und Bürger dadurch massiv zu belasten, sondern sie aufkommensneutral zu gestalten.
In diesem Kontext steht es für uns auch außer Frage, momentan nicht an den freiwilligen Leistungen zu sparen.
Die Gelder z.B. für die Erneuerung der Spielplätze, die Jugendförderung, das Jugendhaus, die Bürgerbegegnungsstätte in Moorwarfen, für die Theaterförderung, die Bücherei, die Sportförderung, das Freibad, aber auch für die Tourismusförderung, die Wirtschaftsförderung, die Städtepartnerschaften sind sehr gut angelegt.
Hiervon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, ob klein oder groß, im Übrigen auch wir alle hier im Rat.
Und alle diejenigen, die in Jever ihre Steuern bezahlen und die vergangenen finanziellen Belastungen getragen haben, erfreuen sich an der dadurch weiterhin vorhandenen hohen Wohnqualität und haben es auch verdient, diese in der Zukunft zu behalten.
Abschließend ist festzuhalten: der Haushalt enthält wichtige, innovative und vor allem auch nachhaltige Finanzierungsprojekte und hat zukünftige Ausgabenschwerpunkte fest im Blick.
Investition zum richtigen Zeitpunkt zu tätigen, ist vorausschauend und zukunftsorientiert und vermeidet massive Folgekosten in der Zukunft.
Gemeinsam die Lasten zu tragen und unsere Stadt Jever für die Zukunft finanziell gut aufzustellen, sie wohn- und liebeswert zu gestalten, das ist unsere Verantwortung als SPD und unsere Verantwortung als Rat dieser Stadt.
Stefan Fischer - Fraktionsvorsitzender der SPD Jever im Stadtrat