Urheberrechtsreform trotz großem Protest vom EU-Parlament beschlossen

SPD Stadtverband Jever kritisiert "Artikel 13"

Trotz großem Protest aus der Bevölkerung, wurde die europäische Urheberrechtsreform am 26.3.2019 durch eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament beschlossen. Auch der unter dem Namen "Artikel 13" bekannt gewordene Abschnitt zu Uplaodfiltern wurde vom Parlament durchgewunken. Warnungen vor Zensur im Netz wurden, vor allem durch die konservativen im Parlament, in den Wind geschlagen. Problematisch, so der SPD Stadtverband sei es, dass tausende, vor allem junge Demonstranten bei den zahlreichen Kundgebungen als "Mob" und als von Google mit Falschinformationen aufgestachelte und bezahlte Bots bezeichnet wurden. Allen voran Axel Voss, der Berichterstatter der CDU-Fraktion, machte durch seine Aussagen immer wieder deutlich, dass sich Politiker leider auch zu Inhalten positionieren, deren Inhalte sie nicht verstehen.

Wichtig, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Andre Reichert, sei zu betonen, dass die Idee und das Ziel des geänderten Urheberrechts sinnvoll und nachvollziehbar seien. "Auch wir haben Interesse daran, dass Urheber für die Nutzung ihrer Inhalte entsprechend vergütet werden. Das darf zum Beispiel aber nicht auf Kosten der von YoutuberInnen gehen. So würde man eine ganze Generation vor den Kopf stoßen."

Die Frage bleibt nun, wie die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werde, so Reichert. Eine Torschlusspanik wie im vergangenen Jahr bei der Datenschutzgrundverordnung müsse die Regierung in jedem Fall vermeiden. Fraglich bleibt jedoch, wie die Richtlinie umgesetzt werden soll ohne den Einsatz von so genannten Uploadfiltern, die die Nutzung von urheberrechtlich geschützte Werkproduktion kontrollieren, jedoch nicht unterscheiden können, ob es sich wirklich um eine Rechtsverletzung handelt. Für die Umsetzung in Deutschland wird nun diskutiert kleine und mittlere Plattformen von den Regelungen auszunehmen. Das scheint jedoch im Hinblick auf das EU-Recht kaum möglich. "Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament haben gegen dieses Gesetz gestimmt, konnten sich aber nicht durchsetzen. Jetzt ist es wichtig, dass die Bundesregierung handelt und schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorlegt, der die Umsetzung hier in Deutschland regelt. Nur so können wir sicher sein, wie in Zukunft mit Urheberrechts Fragen im Netz umgegangen wird", betonte Reichert.